Allgemeine Lieferbedingungen der IF Italy Foodworld GmbH (für Kaufleute)

1. Geltung

Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der IF Italy Foodworld GmbH [nachfolgend „Verkäufer“] erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Sie sind Bestandteil aller Verträge, die der Verkäufer mit seinen Vertragspartnern [nachfolgend „Käufer“] über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Käufer, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
Geschäftsbedingungen des Käufers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelnen nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Verkäufer auf ein Schreiben Bezug nimmt, dass Geschäftsbedingungen des Käufers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung dieser Geschäftsbedingungen.

2. Angebot und Vertragsschluss

Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.
Der Vertrag kommt durch eine mündliche oder schriftliche Auftragsbestätigung zu den Konditionen des Angebots zustande, wenn nichts anderes in Textform vereinbart ist.

3. Zahlung

Rechnungsbeträge sind innerhalb von 7 Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wird. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Verkäufer. Leistet der Käufer bei Fälligkeit nicht so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 11,9 % per anno zu verzinsen. Die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

Erfolgt die Zahlung per Lastschrift fällt im Falle einer Rücklastschrift eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr des Verkäufers in Höhe von 15,00 € je zurückgegebener Lastschrift an.

Für jede Mahnung nach Eintritt der Fälligkeit gilt eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 € als vereinbart.

Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Käufers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder sich aus demselben Auftrag ergeben, unter dem die betreffende Lieferung erfolgt ist.

Der Verkäufer ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrags Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Verkäufers durch den Käufer aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.

4. Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang

Der Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Köln, soweit nicht etwas anderes in Textform vereinbart ist.
Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen des Verkäufers.
Soweit die Versendung durch Dritte erfolgt, geht die Gefahr spätestens mit der Übergabe der Lieferung an den Dritten auf den Käufer über.

5. Gewährleistung, Sachmängel

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Die Lieferung ist unverzüglich nach Ablieferung an den Käufer oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gilt hinsichtlich eines Mangels der bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären (offensichtlicher Mangel), oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Käufer genehmigt, wenn dem Verkäufer der Mangel nicht unverzüglich angezeigt wird. Ist der Mangel nicht offensichtlich so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung des Mangels erfolgen. Anderenfalls gilt die Lieferung auch insoweit als genehmigt.

Lebensmittel sind ungeachtet der vorstehenden Regelung unverzüglich und sorgfältig zu untersuchen. Die Lieferung gilt als vom Käufer genehmigt, wenn dem Verkäufer offensichtliche Mängel nicht unverzüglich, und alle anderen Mängel nicht innerhalb von 24 Stunden nach Anlieferung angezeigt werden.

6. Eigentumsvorbehalt

Die vom Verkäufer an den Käufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

7. Gerichtsstand und geltendes Recht

Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer der Sitz des Verkäufers.
Die Vertragsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.